Liste der Grausamkeiten

Die unvollständige und sich stets erweiternde Liste der Grausamkeiten der schwarz-blauen Bundesregierung. Wenn du die Liste mit einer Grausamkeit ergänzen möchtest, sende uns eine Nachricht über das Kontaktformular im Abschnitt “Kontakt”.

  • Rechtsextreme salonfähig gemacht
  • Schwächung der ArbeitnehmerInnenvertretungen
  • Selektives Ignorieren der Volksbegehren
  • Massive Schädigung des BVT
  • Ausstieg aus UNO-Migrationspakt
  • Einführung des 12-Stunden-Tags / der 60h Woche
  • Zerstörung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung
  • Schwächung des Arbeitsmarktservice
  • Menschenverachtene Abschiebepraxis
  • Kaputtsparen von Frauenvereinen und -projekten
  • Senkung von Umweltstandards durch Standortgesetz
  • Wiedereinführung von Retropädagogik
  • Kein Ausbau der Ganztagsschule
  • Fehlende Unterstützung der Gemeinden in der Pflege
  • Steuergeschenke für Gutverdienende
  • Kürzung bei Großbetriebsprüfern
  • Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
  • Zweifelhafte außenpolitische Auftritte
  • Attacken auf kritischen Journalismus
  • Stimmungsmache gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
  • Untragbare Höchstrichter-Kandidaten
  • Kriminalisierung von AsylwerberInnen
  • Wiedereinführung von Studiengebühren
  • Finanzielle Kürzung bei Menschen mit Beeinträchtigung
  • Plan zur Abschaffung der Notstandshilfe
  • Schikanierung von NGOs
  • Gefährdung des Gesundheitssystems
  • Zerschlagung funktionierender Krankenkassen
  • Umverteilung von unten nach oben
  • Tempo 140 Schnapsidee
  • Verteuerung der Mieten
  • Streichung der Aktion 20.000
  • Steuergeschenke für Immobilienspekulanten
  • Wiedereinführung von Schulnoten
  • Zurücknahme des RaucherInnenschutzgesetz
  • Angstmache via Medieninserate
  • Abschaffung der Grundsatzgesetzgebung des Bundes für die Kinder- und Jugendhilfe
  • Streichung des Kinderbetreuungsgeldes für Krisenpflege-Eltern