Liste der Grausamkeiten

Die unvollständige und sich stets erweiternde Liste der Grausamkeiten der schwarz-blauen Bundesregierung. Wenn du die Liste mit einer Grausamkeit ergänzen möchtest, sende uns eine Nachricht über das Kontaktformular im Abschnitt “Kontakt”.

• Rechtsextreme salonfähig gemacht
• Schwächung der ArbeitnehmerInnenvertretungen
• Selektives Ignorieren der Volksbegehren
• Massive Schädigung des BVT
• Ausstieg aus UNO-Migrationspakt
• Einführung des 12-Stunden-Tags / der 60h Woche
• Zerstörung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung
• Schwächung des Arbeitsmarktservice
• Menschenverachtene Abschiebepraxis
• Kaputtsparen von Frauenvereinen und -projekten
• Senkung von Umweltstandards durch Standortgesetz
• Wiedereinführung von Retropädagogik
• Kein Ausbau der Ganztagsschule
• Fehlende Unterstützung der Gemeinden in der Pflege
• Steuergeschenke für Gutverdienende
• Kürzung bei Großbetriebsprüfern
• Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
• Zweifelhafte außenpolitische Auftritte
• Attacken auf kritischen Journalismus
• Stimmungsmache gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
• Untragbare Höchstrichter-Kandidaten
• Kriminalisierung von AsylwerberInnen
• Wiedereinführung von Studiengebühren
• Finanzielle Kürzung bei Menschen mit Beeinträchtigung
• Plan zur Abschaffung der Notstandshilfe
• Schikanierung von NGOs
• Gefährdung des Gesundheitssystems
• Zerschlagung funktionierender Krankenkassen
• Umverteilung von unten nach oben
• Tempo 140 Schnapsidee
• Verteuerung der Mieten
• Streichung der Aktion 20.000
• Steuergeschenke für Immobilienspekulanten
• Wiedereinführung von Schulnoten
• Zurücknahme des RaucherInnenschutzgesetz
• Angstmache via Medieninserate
• Abschaffung der Grundsatzgesetzgebung des Bundes für die Kinder- und Jugendhilfe
• Streichung des Kinderbetreuungsgeldes für Krisenpflege-Eltern
• Verfassungsrechtlich bedenkliche Angriffe auf Rechtsstaat und Menschenrechte
• Statistik Austria dem Kanzleramt unterstellen
• Inserate in rechtsextremen Zeitschriften
• Zugriff auf Daten von Providern mit geplantem neuen Militärbefugnisgesetz
• Sicherungshaft ohne vorherigen Gerichtsbeschluss
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