Liste der Grausamkeiten
Die unvollständige und sich stets erweiternde Liste der Grausamkeiten der schwarz-blauen Bundesregierung. Wenn du die Liste mit einer Grausamkeit ergänzen möchtest, sende uns eine Nachricht über das Kontaktformular im Abschnitt “Kontakt”.
- Rechtsextreme salonfähig gemacht
- Schwächung der ArbeitnehmerInnenvertretungen
- Selektives Ignorieren der Volksbegehren
- Massive Schädigung des BVT
- Ausstieg aus UNO-Migrationspakt
- Einführung des 12-Stunden-Tags / der 60h Woche
- Zerstörung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung
- Schwächung des Arbeitsmarktservice
- Menschenverachtene Abschiebepraxis
- Kaputtsparen von Frauenvereinen und -projekten
- Senkung von Umweltstandards durch Standortgesetz
- Wiedereinführung von Retropädagogik
- Kein Ausbau der Ganztagsschule
- Fehlende Unterstützung der Gemeinden in der Pflege
- Steuergeschenke für Gutverdienende
- Kürzung bei Großbetriebsprüfern
- Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
- Zweifelhafte außenpolitische Auftritte
- Attacken auf kritischen Journalismus
- Stimmungsmache gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
- Untragbare Höchstrichter-Kandidaten
- Kriminalisierung von AsylwerberInnen
- Wiedereinführung von Studiengebühren
- Finanzielle Kürzung bei Menschen mit Beeinträchtigung
- Plan zur Abschaffung der Notstandshilfe
- Schikanierung von NGOs
- Gefährdung des Gesundheitssystems
- Zerschlagung funktionierender Krankenkassen
- Umverteilung von unten nach oben
- Tempo 140 Schnapsidee
- Verteuerung der Mieten
- Streichung der Aktion 20.000
- Steuergeschenke für Immobilienspekulanten
- Wiedereinführung von Schulnoten
- Zurücknahme des RaucherInnenschutzgesetz
- Angstmache via Medieninserate
- Abschaffung der Grundsatzgesetzgebung des Bundes für die Kinder- und Jugendhilfe
- Streichung des Kinderbetreuungsgeldes für Krisenpflege-Eltern
- Verfassungsrechtlich bedenkliche Angriffe auf Rechtsstaat und Menschenrechte
- Statistik Austria dem Kanzleramt unterstellen
- Inserate in rechtsextremen Zeitschriften
- Zugriff auf Daten von Providern mit geplantem neuen Militärbefugnisgesetz
- Sicherungshaft ohne vorherigen Gerichtsbeschluss
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