Der Bock als Gärtner?

Die Regierung hält einen Gipfel zum Thema „Hass im Netz“ ab. Dabei ist eine der Regierungsparteien die Trägerin des Hasses in den sozialen Medien. Die FPÖ fährt ihren Desinformationskurs und ihrer Hasskampagnen in den sozialen Medien, selbst in Regierungsverantwortung nicht nur weiter, sondern radikalisiert sich tagtäglich in Sprache und Optik. Die naive Hoffnung mancher, dass sich diese Partei, sollte sie eines Tages tatsächlich an die Macht kommen, mäßigen würde, hat sich nicht erfüllt. Ganz im Gegenteil, was vor einiger Zeit nur in internen, versteckten Zirkeln gepostet wurde, steht nun ganz öffentlich im Netz, zum Teil von führenden Funktionären dieser Partei.
Die Initiative „Heimat ohne Hass“ beobachtet seit mittlerweile fünf Jahren die Umtriebe der FPÖ, ihrer Vorfeldorganisationen und ihrer Anhänger im Netz und warnt ebenso lange schon, vor der Gefahr die von dieser Partei für den Zusammenhalt in der Gesellschaft ausgeht.
Das Etablieren eigener Medienwelten, sogenannter „Alternativmedien“, Angriffe auf MitarbeiterInnen der etablierten Medien wie zuletzt auf die ORF Moderatorin Patricia Pawlicki, das systematische Verbreiten von „Fake News“ stellen eine immense Gefahr für die innere Verfasstheit und Stabilität einer Demokratie dar. Die FPÖ untergräbt und unterminiert unablässig die Institutionen der Republik, sei dies nun die Justiz, der Verfassungsschutz aber auch die Presse- und Meinungsfreiheit. KritikerInnen, BerichterstatterInnen und JournalistInnen werden entweder öffentlich angegriffen, oder aus hanebüchenen Gründen in Grund und Boden geklagt.
Langsam aber sicher wachen die Menschen auf, wen sie da gewählt haben. Feinde der liberalen Demokratie. „Jeder Tag den diese Regierung im Amt ist, ist einer zu viel!“, meint Manfred Walter, Sprecher der Initiative Heimat ohne Hass. „Deshalb ist es so wichtig, diese Proteste gegen die Regierung nicht nur dauerhaft durchzuführen, sondern auch in die Bundesländer zu tragen. Heimat ohne Hass erklärt sich mit allen Donnerstagsdemos in Österreich solidarisch und nimmt aktiv Anteil an den Protesten in Linz!“

Kategorien: