Für eine solidarische Gesellschaft

Niemand kann ernsthaft bestreiten: Die schwarz-blaue Regierung bedeutet eine Verschärfung. Sozial, gesellschaftlich und politisch. Schwarz-blau ist aber nicht isoliert zu sehen. Diese Politik entspricht dem internationalen Trend und ist die Fortsetzung und Verschärfung bisheriger neoliberaler Politik.
Das Koalitionsabkommen ist ein Mix aus Neoliberalismus und Rassismus: Großangriff auf Sozialversicherungen, Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher_innen. Druck auf Arbeiterkammer, Gewerkschaften und Betriebsräte. Konzentration der Repression bei der FPÖ.
Das Regierungsprogramm stärkt „Leistungsträger“ auf Kosten der sozial Ausgegrenzten. Menschen in Notlagen werden unter generellem Missbrauchsverdacht gestellt. Die Umverteilung zu Großkapital und Reichtum wird verstärkt. Zur Ablenkung von unsozialen Grausamkeiten werden Hass, Hetze und Ausgrenzung forciert.
Diese Regierung handelt im Auftrag von Industrie und Großkapital. Arbeiterkammer und ÖGB haben ihren Einfluss auf die Regierung verloren. Die Sozialpartnerschaft ist faktisch schon tot. Die FPÖ verstärkt ihre Zugriffe auf den Staatsapparat. Die ÖVP schweigt dazu, setzt auf Marketing und „Message Control“. Die Politik von schwarz-blau ist Klassenkampf pur von oben.
Dagegen brauchen wir einen Klassenkampf von unten: Um den Widerspruch zwischen enormer Produktivität und falscher Verteilung aufzuheben. Um der Zunahme der Schere Reich-Arm entgegenzuwirken. Für soziale Gerechtigkeit, für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für eine solidarische Gesellschaft, für ein gutes Leben für alle. Denn es ist genug für alle da. Und der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte.

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