Gegen diese Politik ist mächtiger ziviler Widerstand erforderlich

Die Kürzungen des AMS-Budgets bedeuten weniger unterstützende Angebote für arbeitslose Menschen. Mit dem neuen Sozialhilfegesetz wird die bisherige – schon jetzt nicht armutsfeste – Mindestsicherung dramatisch verschlechtert. Mit der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe sollen ca. 121.000 arbeitslose Menschen aus dem System der Arbeitslosenversicherung ins System der Sozialhilfe verschoben werden. Das alles sind Elemente einer systematischen Demontage der sozialen Sicherung in Österreich durch die Bundesregierung.

Armut wird vermehrt. Notlagen werden verschärft. Menschen, die auf Unterstützungsleistungen aus dem sozialen Sicherungssystem angewiesen sind, werden diskreditiert und ausgegrenzt. Gegen diese Politik ist mächtiger ziviler Widerstand erforderlich.

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