Reform der Sozialversicherung ist Jahrhundertangriff auf Demokratie

Für die Solidarwerkstatt ist die sogenannte Reform der Sozialversicherung ein Jahrhundertangriff auf die Demokratie.

Die Patientenmilliarde wird von ExpertInnen und auch vom Rechnungshof als Phantasiezahl bezeichnet, die sich sachlich nicht darstellen lässt. Während Selbständige, Bauern, Beamte weiterhin ihre Krankenkassen selbst verwalten können, werden die Arbeit und Angestellten entmündigt und deren Kasse unter die Hoheit der Kapitalseite gestellt.

Damit zeigt sich einmal mehr, dass die türkis-blaue Regierung eine Regierung der Industriellenvereinigung ist. Wir werden uns damit nicht abfinden und fordern eine Urabstimmung der Versicherten über den Erhalt der OÖ GKK.

Diese Regierung hat eindeutig eine neoliberale Agenda. Wenn wir dagegen Widerstand leisten, vergessen wir jedoch nicht, dass auch bereits die Vorgängerregierungen eine neoliberale Politik praktiziert haben. Deutlich wurde dies beim Freihandelsabkommen CETA und bei der Beschlussfassung der EU-SSZ, der Konstituieren eines militärischen Kerneuropas.

Wir fordern deshalb:

  • Erhalt der Selbstverwaltung der Sozialversicherung – Urabstimmung
  • Acht Stunden Arbeit – 6 Wochen Urlaub
  • Neutralität statt EU-SSZ!
  • Volksabstimmung über Freihandelsverträge!
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